Dr. Lusuardi AG
Patentanwaltsbüro

Erforderliche Angaben und Unterlagen zum Einreichen von

Designanmeldungen

  1. Vollständiger Name, Adresse und Nationalität des Anmelders; oder falls der Anmelder eine juristische Person ist, deren amtliche Bezeichnung und die Anschrift des Firmenhauptsitzes

  2. Vollständiger Name, Adresse und Nationalität des Urhebers oder der Urheber

  3. Vom Anmelder oder einer unterschriftsberechtigten Person der Anmelderfirma unterzeichnete Vollmacht (keine notarielle Beglaubigung oder Legalisierung erforderlich)

  4. Einzureichendes Muster oder Modell, Reinzeichnungen oder Photographien des Musters oder Modells

  5. Falls die Priorität einer früheren Designanmeldung beansprucht werden soll, sind die Anmeldenummer, der Staat und der Tag der Einreichung der früheren Anmeldung und ein zertifiziertes Prioritätsdokument erforderlich